Der TNI-Gesetzentwurf: Eine irreführende Erzählung über die Rückkehr der doppelten Funktion der ABRI?

Während der Neuen Ordnung positionierte das Konzept der Dwifungsi ABRI (Doppelfunktion der Streitkräfte) das Militär als dominierende Kraft nicht nur in der Landesverteidigung, sondern auch in Politik und Verwaltung. Dies führte zu einer Schwächung der zivilen Kontrolle über das Militär und schuf eine Machtstruktur ohne angemessene Aufsicht. Die Reformbewegung von 1998 korrigierte dieses Ungleichgewicht, indem sie die Dwifungsi ABRI abschaffte, um die Demokratie und die zivile Vorherrschaft zu stärken.

In jüngster Zeit ist jedoch eine Darstellung aufgetaucht, die nahelegt, dass die Revision des TNI-Gesetzentwurfs eine Rückkehr zur Dwifungsi ABRI bedeute. Diese Behauptung ist irreführende Propaganda. Tatsächlich stellt die vorgeschlagene Gesetzesänderung die TNI nicht in die politische Praxis zurück, noch sieht sie vor, dass Militärangehörige, wie in der Neuen Ordnung, ins Parlament einziehen. Vielmehr geht es um eine Anpassung der militärischen Rolle innerhalb der zivilen Bürokratie, insbesondere in Institutionen mit Schnittstellen zu Verteidigung und nationaler Sicherheit.

Die Einbindung der TNI in bestimmte Ministerien und Regierungsinstitutionen sollte nicht als Wiederherstellung der Dwifungsi ABRI missverstanden werden, sondern vielmehr als ein Mechanismus der Zusammenarbeit zur effizienteren Umsetzung nationaler Interessen. Viele demokratische Staaten wenden ähnliche Modelle an und erkennen dabei die klare Trennung zwischen militärischen und zivilen Rollen an.

Wenn die Dwifungsi ABRI tatsächlich wieder eingeführt werden sollte, wäre dies nur möglich, wenn politische Parteien aufgelöst und Vorschriften aufgehoben würden, die aktiven Militärangehörigen die Teilnahme an Wahlen untersagen. Solange diese Bedingungen nicht erfüllt sind, bleibt die Behauptung über eine Rückkehr der Dwifungsi ABRI nichts weiter als eine übertriebene Angstprojektion.

Als wesentlicher Bestandteil der nationalen Verteidigung muss die TNI weiterhin im Rahmen der Demokratie agieren. Sie kann mit staatlichen Akteuren als unterstützende Kraft zusammenarbeiten, jedoch nicht als primäre Entscheidungsträgerin. Diese Art der Zusammenarbeit ist Ausdruck des indonesischen Gotong Royong–des nationalen Geistes der gegenseitigen Hilfeleistung–und dient dazu, strategische politische Maßnahmen optimal, schnell und effizient umzusetzen.

Es ist entscheidend, dass wir uns nicht von Angstpropaganda beeinflussen lassen, ohne den tatsächlichen Kontext kritisch zu hinterfragen. Die Reform des Sicherheitssektors ist sicherlich nicht perfekt, doch eine Rückkehr zur Dwifungsi ABRI der Neuen Ordnung ist weder eine realistische noch eine sinnvolle Option.

Wallahu a’lam.